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Modifiziertes Schornsteinfegersystem

Aktuelles zum Stand Sommer 2004

Die Mitgliederversammlung des 120. Bundesverbandstages hat am 17. Juni 2004 in Weimar folgenden Vorschlägen zur Reform des Schornsteinfegergesetzes zugestimmt
Aktuelles zum Stand Sommer 2004

Die Mitgliederversammlung des 120. Bundesverbandstages hat am 17. Juni 2004 in Weimar folgenden Vorschlägen zur Reform des Schornsteinfegergesetzes zugestimmt

Modifiziertes Schornsteinfegersystem

Der Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks Zentralinnungsverband (ZIV) - setzt sich für ein modifiziertes Schornsteinfegersystem ein. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass der Kehrbezirk mit der Besetzung eines geprüften Schornsteinfegermeisters die Grundlage bildet.
Die Bewerbung um einen Kehrbezirk, die Kehrbezirksvergabe sowie die damit verbundenen Verwaltungstätigkeiten sollen in ein bürokratieentlastendes und europataugliches System umgesetzt werden.

Folgende Veränderungen werden angestrebt:

1. Die Kehrbezirksvergabe wird unter Wettbewerbsbedingungen ausgeschrieben. Dadurch besteht auch für EU-Bürger die Möglichkeit, sich um einen Kehrbezirk in Deutschland zu bewerben. Kehrbezirke werden nur noch für die Dauer von 10 Jahren vergeben. Nach Ablauf von 10 Jahren wird der Kehrbezirk erneut öffentlich ausgeschrieben. Der bisherige Kehrbezirksinhaber kann sich erneut am Ausschreibungsverfahren beteiligen.

Konsequenz: Die zeitliche Begrenzung und die Möglichkeit der erneuten Bewerbung ist ein Leistungsanreiz für eine ordentliche Arbeitsausführung, bei der noch mehr die Kundenzufriedenheit berücksichtigt wird.
Sowohl der Kehrbezirksinhaber als auch seine Mitarbeiter werden in Zukunft keinen sicheren Arbeitsplatz mehr haben.

2. Bewerberlisten werden abgeschafft. Um die Verwaltung zu entlasten, werden die Innungen in das Ausschreibungsverfahren eingebunden.

Konsequenz: Die qualifiziertesten und besten Bewerber setzen sich durch, da ein Schornsteinfegermeister nicht mehr automatisch einen Kehrbezirk nach einer gewissen Wartezeit erhält.

3. Bei unüberbrückbaren Schwierigkeiten zwischen dem Kehrbezirksinhaber und dem Bürger wird der Verwaltung die Möglichkeit gegeben, einen anderen Kehrbezirksinhaber bzw. EU-Bürger mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.

4. Tätigkeiten, die nicht unter den Vorbehaltsbereich des § 13 Schornsteinfegergesetz (SchfG) fallen, können von Kehrbezirksinhabern sowie auch von Schornsteinfegern, die aus einem Mitgliedsstaat der EU kommen, dem Bürger angeboten werden.

5. Der Bezirksschornsteinfegermeister erlässt bei vorgefundenen Mängeln und der 1. BIMSchV einen Verwaltungsakt mit Rechtsmittelbelehrungen.

Konsequenz: Entlastung der Verwaltung und Bürokratieabbau.

6. § 17 (Wohnsitzforderung) und § 18 (Zugehörigkeit der Feuerwehr) SchfG entfallen.

7. Nach dem Ergebnis des Technischen Hearings vom 21. und 22. Januar 2004 in Stuttgart müssen Überprüfungsintervalle dem Stand der Technik angepasst werden. Konsequenz ist, dass es längere Überprüfungsintervalle geben wird.

Konsequenz: Der Kunde wird mit weniger Gebühren und Zeitaufwand belastet.

8.Da die Kehrbezirksinhaber flächendeckend organisiert sind und durch ihre Überprüfungstätigkeiten Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftszweigen schaffen, sollten die Vertreter der Politik darüber nachdenken, das Schornsteinfegerhandwerk mit anderen Aufgabenfeldern (z.B. Energieanstoßberatung, Überprüfung von gewerblichen Dunstanlagen, Überprüfung von Lüftungsanlagen, Überprüfung von Brennstoffversorgungseinrichtungen, Überprüfung von Öltanks in Hochwassergebieten etc.) zu beauftragen.>

Konsequenz: Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und der Gesetzesvollzug wird von beliehenen Unternehmern effizient überwacht.

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